Frankreich setzt auf Register "ausländischer Interessenvertreter" gegen Einflussnahme von Russland und Co.
Ein entsprechendes Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wurde am Mittwoch (27. März) von den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung verabschiedet.
Das Gesetz stützt sich auf einen im November veröffentlichten Bericht der parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR).
Dies betrifft Lobbyisten, Kommunikationsbeauftragte und Fundraiser umfassen, die im Auftrag von Regierungen, staatlich kontrollierten Unternehmen und ausländischen politischen Parteien handeln.
Dieses Register soll von der Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) kontrolliert werden.
https://euractiv.de/news/frankreich-setzt-auf-register-auslaendischer-interessenvertreter-gegen-einflussnahme-von-russland-und-co/ 28. 3. 2024
NATIONALE STRATEGISCHE ÜBERPRÜFUNG 2025
https://www.sgdsn.gouv.fr/files/files/Publications/20250713_NP_SGDSN_RNS2025_DE.pdf