Frankreich setzt auf Register "ausländischer Interessenvertreter" gegen Einflussnahme von Russland und Co.
Ein entsprechendes Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wurde am Mittwoch (27. März) von den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung verabschiedet.
Das Gesetz stützt sich auf einen im November veröffentlichten Bericht der parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR).
Dies betrifft Lobbyisten, Kommunikationsbeauftragte und Fundraiser umfassen, die im Auftrag von Regierungen, staatlich kontrollierten Unternehmen und ausländischen politischen Parteien handeln.
Dieses Register soll von der Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) kontrolliert werden.
https://euractiv.de/news/frankreich-setzt-auf-register-auslaendischer-interessenvertreter-gegen-einflussnahme-von-russland-und-co/ 28. 3. 2024
NATIONALE STRATEGISCHE ÜBERPRÜFUNG 2025
https://www.sgdsn.gouv.fr/files/files/Publications/20250713_NP_SGDSN_RNS2025_DE.pdf
VIGINUM
Dienst der Wachsamkeit und des Schutzes gegen ausländische digitale Störungen
VIGINUM ist der technische und operative Dienst des Staates, der für die Wachsamkeit und den Schutz vor ausländischen digitalen Störungen verantwortlich ist.
Die Hauptaufgabe von VIGINUM ist es, ausländische digitale Einmischungen zu erkennen und zu charakterisieren, die die digitale öffentliche Debatte in Frankreich beeinflussen.
Um dies zu tun, untersucht der Dienst die unauthentischen Phänomene (verdächtige Berichte, bösartige Inhalte, abnormale, anormale oder koordinierte Verhaltensweisen), die sich auf digitalen Plattformen manifestieren.