Alternative für Deutschland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert
https://correctiv.org/ 22. September 2023
„Ohne Russland läuft nichts.“ Wie sich AfD-Politiker für Moskaus Interessen starkmachen.
Wer steht hinter der „Bewegung“ "Stoppt die Sanktionen", die von Kotré am Rednerpult des Bundestages ins Gespräch gebracht wurde? Es handele sich um eine „überparteiliche Initiative von Politikern und Unternehmern“, so die Selbstbeschreibung. Doch als Unterstützer der vor einem Jahr gegründeten Initiative werden nur Politiker der AfD genannt: zehn Bundestagsabgeordnete, dazu ein Europaparlamentarier, mehrere Landtagsabgeordnete und ein ehemaliger Parlamentarier.
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Das Projekt zeigt, wie sich AfD-Politiker für Russland und seine Interessen starkmachen. Zudem wirft die Initiative, die außerhalb der Parteistrukturen agiert, eine Reihe von Fragen auf. Doch dazu später mehr.
Als einziger Unternehmer, der sich gegen die Russland-Sanktionen ausspricht, tritt Frank Otto Lizureck auf, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Er verantwortet auch die Webseite der Initiative.
Mehr Unterstützer hat „Stoppt die Sanktionen“ offenbar bis heute nicht. Auf die Frage, wie viele Personen sich der „Bewegung“ mittlerweile angeschlossen haben und ob neben der AfD auch weitere Parteien vertreten sind, antwortete Lizureck: „Die Unterstützer finden Sie auf unserer Homepage.“
https://www.tagesspiegel.de 5. 8. 2025
https://gegensanktionen.de/
"Trojanisches Pferd" des Kremls
Union, SPD, Grüne und Linke attackieren in einer Aktuellen Stunde das Verhältnis der AfD zu Russland. Deren Vertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Die Beziehungen der AfD zu Russland stoßen bei den anderen Fraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen - Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" warfen Koalition und Grüne am Mittwoch der AfD vor, als "trojanisches Pferd" des Kremls zu agieren; ähnlich äußerte sich auch Die Linke. Redner der AfD wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
https://www.das-parlament.de/
Der AfD-Russland-China-Komplex - Wie die AfD als Lobby von Russland und China in Europa auftritt.
Zusammenfassung
- Die AfD fällt schon länger mit politischen Initiativen auf, die den Interessen anderer Regierungen dienen. Hier geht es insbesondere um Russland und China. Recherchen und Ermittlungen der letzten Monate liefern starke Hinweise darauf, dass es dabei nicht nur um ideologische Gemeinsamkeiten mit autoritären Regierungen geht. Auch Geldflüsse an AfD-Abgeordnete könnten eine Rolle gespielt haben.
- Im Fokus stehen dabei die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl: Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Während ein Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament aufgrund des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde, ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
- Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Unser Artikel liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer Regierungen in Deutschland und trägt damit zur Destabilisierung unserer Demokratie bei.
https://www.lobbycontrol.de/ 31. 5. 2024
Forscht die AfD im Interesse Russlands in Deutschland kritische Intrastruktur aus?
Innenminister Maier Thüringen
„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
https://www.handelsblatt.com/
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teilt die Einschätzung des Ministers. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte er dem Handelsblatt. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.“
AfD scheitert mit Klage gegen die Darstellung im „Handelsblatt“ – aber Richter sehen bei Minister nur „vage Mutmaßungen“
Das Landgericht Berlin wies einen Eilantrag der Partei gegen die Zeitung ab – äußerte sich aber auch zu den Vorwürfen des Ministers.
https://www.welt.de
Laut Urteilsbegründung handelt es sich bei dem Wort „Spionageverdacht“ in der Überschrift zwar nicht um eine Tatsachenbehauptung, „sondern um eine von Elementen des Meinens und Dafürhaltens geprägte Wertung“.
Da sich in dem Artikel aber auf die Äußerungen von drei Politikern berufen werde, sei dies „eine hinreichende Tatsachengrundlage“.
Kritische Worte gab es aber für den von Maier geäußerten Verdacht. Maier hatte dem „Handelsblatt“ im Oktober gesagt, er sehe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte.
Seine Begründung: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“
Die Richter hierzu: „Der als wesentlicher Beleg für den zum zentralen Gegenstand des Artikels erhobenen Spionageverdacht angeführte Innenminister des Landes Thüringen schied zur Begründung eines Mindestmaßes an Beweistatsachen aus.“ Sein Verdacht berufe sich „lediglich auf vage und nicht näher konkretisierte Mutmaßungen“.
Verlautbarungen amtlicher Stellen dürfe zwar grundsätzlich ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden, das gelte aber nicht, „wenn die Mitteilungen des Amtsträgers mangels Mitteilung einer tragfähigen Verdachtsgrundlage offensichtlich ungeeignet sind, ein gesteigertes Vertrauen in ihre Richtigkeit zu rechtfertigen“.
Letztlich überwog für das Gericht aber der hohe Schutz des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Die Antragsteller müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Vermutlich hat diese Anfrage die Presseäußerungen Maiers provoziert:
Transit militärischer Güter durch Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/103629/transit_militaerischer_gueter_durch_thueringen.pdf
Kleine Anfragen der AfD im Thüringer Landtag: zwischen rechten Identitätsthemen, Protestthemen Piraterie und autoritären Gegenangriffen auf die Zivilgesellschaft und Demokratie
https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD10/Beitrag_Marius_Miehlke.pdf