oder wie die Partei jetzt heißt ...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schon mehrmals mit Falschbehauptungen aufgefallen - stets im Sinne des Kremls. Für Russland ist das BSW ein wichtiger Multiplikator.
https://www.tagesschau.de/ 30.07.2024 11:18 Uhr
https://correctiv.org/ 22. September 2023
Wer steht hinter der „Bewegung“ "Stoppt die Sanktionen", die von Kotré am Rednerpult des Bundestages ins Gespräch gebracht wurde? Es handele sich um eine „überparteiliche Initiative von Politikern und Unternehmern“, so die Selbstbeschreibung. Doch als Unterstützer der vor einem Jahr gegründeten Initiative werden nur Politiker der AfD genannt: zehn Bundestagsabgeordnete, dazu ein Europaparlamentarier, mehrere Landtagsabgeordnete und ein ehemaliger Parlamentarier.
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Das Projekt zeigt, wie sich AfD-Politiker für Russland und seine Interessen starkmachen. Zudem wirft die Initiative, die außerhalb der Parteistrukturen agiert, eine Reihe von Fragen auf. Doch dazu später mehr.
Als einziger Unternehmer, der sich gegen die Russland-Sanktionen ausspricht, tritt Frank Otto Lizureck auf, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Er verantwortet auch die Webseite der Initiative.
Mehr Unterstützer hat „Stoppt die Sanktionen“ offenbar bis heute nicht. Auf die Frage, wie viele Personen sich der „Bewegung“ mittlerweile angeschlossen haben und ob neben der AfD auch weitere Parteien vertreten sind, antwortete Lizureck: „Die Unterstützer finden Sie auf unserer Homepage.“
https://www.tagesspiegel.de 5. 8. 2025
https://gegensanktionen.de/
Union, SPD, Grüne und Linke attackieren in einer Aktuellen Stunde das Verhältnis der AfD zu Russland. Deren Vertreter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
Die Beziehungen der AfD zu Russland stoßen bei den anderen Fraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen - Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" warfen Koalition und Grüne am Mittwoch der AfD vor, als "trojanisches Pferd" des Kremls zu agieren; ähnlich äußerte sich auch Die Linke. Redner der AfD wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
https://www.das-parlament.de/
Social Design Agency (SDA)
Das belegen nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA).
Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen.
Den Recherchen zufolge betrachtet der Kreml Deutschland als ein bevorzugtes Ziel für die Verbreitung von Desinformationen. So sollen Falschinformationen in Deutschland „die Zukunftsangst erhöhen“ und rechte Parteien stärken.
Die AfD, heißt es in einem zitierten russischen Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen – und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.
Eines der Hauptnarrative der russischen Kampagnen sei die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei schuld an der „tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte“. Es solle der Eindruck erzeugt werden, Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.
SDA verbreitet den Rechercheergebnissen zufolge rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken Narrative, die der russischen Staatsführung nutzen sollen. Dies geschehe offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin, hieß es. Die beteiligten Medien berufen sich auf die Auswertung interner Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle von SDA, die ihnen von einer anonymen Quelle zugespielt worden seien.
Laut der Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. „Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Übel muss gestoppt werden“, teilte die Quelle demnach schriftlich zu ihrer Motivation mit.
Die Firma SDA gilt schon länger als ein zentrales Instrument von Propaganda und hybrider Kriegsführung Russlands. Sie soll auch ein Urheber der sogenannten Doppelgänger-Kampagne sein, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Von der EU wurde SDA im Juli 2023 mit Sanktionen belegt.
Als Parteien, die russische Narrative übernehmen und vertreten, gelten in Deutschland vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch andere politische und gesellschaftliche Akteure.
https://cemas.io/blog/sda-dokumente-russlands-desinformationsstrategie/
https://www.tagesschau.de/
https://www.zeit.de/
https://www.sueddeutsche.de/